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Österreichische Grüne prüfen rechtliche Schritt gegen BBT-Vorgehen | Gabi Moser: Ministerrat und Bures versenken Steuermilliarden

Wien (OTS) – „Ministerin Bures und die ganze Bundesregierungbewegen sich am Rande des Strafrechts, wenn sie auf Basis der x-ten gemeinsamen unverbindlichen Absichtserklärung zum Bau des BrennerBasis-Tunnels Steuermilliarden investieren“, erklärt die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser.

Auch in Südtirol wird in Hochglanzprospekten auf Kosten der Steuerzahler für das fragwürdige Projekt BBT geworben

Der Bau des sündteuren Tunnelprojekts findet keine Fortsetzung im Ausbau der Zulaufstrecken, in Italien fehlen die budgetären Ansätze für den Tunnelbau, die Deutschen lassen sich durch die Schweizer Bahn den Zulauf zum Gotthard-Tunnel ausbauen und vernachlässigen die Strecke nach Kufstein. „

Parlamento europeo: critica ai respingimenti in Libia

Il Gruppo dei Verdi, la GUE e il PSE hanno scritto oggi al Presidente della Commissione libertà civili del Parlamento europeo Gérard Deprez, chiedendogli la convocazione di una riunione straordinaria per trattare dei respingimenti di migranti verso la Libia.

Abschied von Straßburg | Etwas Wehmut ist schon dabei…

Heute hatten wir die letzte Sitzung in Straßburg. Viele KollegInnen haben sich verabschiedet, besonders jene, die nicht mehr kandidieren. Andere gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, wieder gewählt zu werden und so bei der konstituierenden Sitzung am 21. Juli wieder in Straßburg sein zu können.

Ich gehöre zu dieser zweiten Gruppe. Das Abschiednehmen und der Zweifel, es könnte doch die allerletzte der vielen Sitzungen nach fünf intensiven Jahren sein, erweckte doch ein etwas mulmiges Gefühl. Es kam eine bestimmte Wehmut auf. Viele Leute, mit denen ich in den Ausschüssen und in der Fraktion Beziehungen aufgebaut habe, werde ich wohl nie mehr wiedersehen

Programm des Grundeinkommens-Netzwerktreffens in Bozen | Programma dell’incontro tra reti per un reddito di base a Bolzano

Treffen der Grundeinkommensnetzwerke aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und Italien in Bozen

Am Montag findet in Bozen auf Initiative von Sepp Kusstatscher ab 11 Uhr in der EURAC in Bozen ein hochkarätig besetztes Treffen der Grundeinkommens-Netzwerke aus Deutschland, der Schweiz, Österreichs und Italiens statt. Dabei wird der Stand der Debatte in den jeweiligen Ländern erörtert und eine Abstimmung der Tätigkeiten der nationalen Netzwerke versucht.

Zum Programm

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L’Europa vieta il commercio di prodotti derivati dalle foche sul proprio territorio

Il Parlamento europeo ha approvato a Strasburgo un regolamento per il divieto del commercio di prodotti derivati delle foche su tutto il territorio della Ue. Grazie alle limitazioni, attive a partire dal 2010, imposte al commercio di questi prodotti, la caccia alle foche a fini commerciali viene duramente colpita. Questa decisione arriva comunque in colpevole ritardo, se consideriamo che negli Stati Uniti e in alcuni paesi della Ue, la vendita delle pellicce, dell’olio e della carne di foca è vietata già da molti anni.

Successo dei Verdi: il Parlamento europeo dice no al blocco di internet per chi scarica gratis dalla rete

Il Parlamento europeo ha approvato oggi con ampia maggioranza una proposta di emendamento su iniziativa dei Verdi che vieta il blocco di internet senza una decisione preliminare dell’autorità giudiziaria.

Rebecca Harms e Helga Trüpel del Gruppo Verdi/EFA commentano soddisfatte: “Votando a grande maggioranza una proposta di emendamento formalizzata dal Gruppo dei Verdi, che si esprimeva contro il taglio all’accesso a internet senza il via libera di un tribunale, il Parlamento europeo si è espresso oggi in maniera chiara a tutela dei diritti degli utenti di internet. La proposta dei Verdi era stata accolta con ampio consenso già in fase di prima lettura. Siamo riusciti a evitare che il Parlamento adottasse un altro testo di compromesso, inizialmente negoziato con il Consiglio Europeo nel quadro del cosiddetto “Trilogs” e che auspicava controlli più rigidi. Il voto di oggi rappresenta una vittoria in nome dello stato di diritto, dei diritti fondamentali e della libertà nell’utilizzo di internet.

Der Trailer zum Film | „Grundeinkommen – ein Kulturimpuls“ von Daniel Häni und Enno Schmidt

Trailer zum Film „Grundeinkommen – ein Kulturimpuls“ von Daniel Häni und Enno Schmidt (Youtube)

Filmvorführung und Diskussion:

Sonntag, 10. Mai 2009, 18.00 Uhr Filmclub Bozen

Daniel Häni und Enno Schmidt werden bei der Filmvorführung in Bozen dabei sein. Nach der Filmvorführung wird eine Diskussion zum Grundeinkommen angeboten. Der Film wird erstmals mit italienischen Untertiteln gezeigt.

Grundeinkommen – Filmvorführung und Tagung in Bozen | Reddito di base – proiezione film e conferenza a Bolzano

(Bild anklicken, um zu einer möglichen Lösung zu gelangen…)

(cliccare sull’illustrazione per poter accedere a possibili risposte…)

Besucher aus dem Trentino im Europaparlament

„Das Interesse an dieser Reise war nicht zu bremsen, ich musste die Einschreibungen stoppen“, sagt der Gruppenleiter Roberto Bombarda, selbst Grüner Trentiner Landtagsabgeordneter und Kenner des Europaparlaments. Die interessierten Reisenden sind aus dem Trentino und möchten mehr über das Europaparlament erfahren. Insgesamt ist es eine Gruppe von 35 Menschen. Sie wurde von Sepp Kusstatscher eingeladen, der sie während eines arbeitsreichen Tages in Straßburg freudig begrüßt.

Menschenrechte innerhalb und außerhalb der EU stärken

Um den Erfolg der Förderung der Menschenrechte außerhalb der EU zu gewährleisten, muss die EU selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Darüber wurde heute Nachmittag im Europaparlament diskutiert. Im Bericht von Raimon Obiols I Germá über den Jahresbericht „EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage“ hält er fest, dass es immer noch Mängel in Menschenrechtsfragen in der EU gibt, insbesondere bei Themen wie Migration und ethnische Minderheiten.

 

EU-Parlament beschließt neue Sozialagenda | Il Parlamento Europeo approva la nuova agenda sociale

PRESSEMITTEILUNG / COMUNICATO STAMPA

(testo italiano in basso)

EU-Sozial-Agenda im Plenum angenommen

Für ein starkes soziales und

solidarisches Europa

Mit überwältigender Mehrheit (403 Ja-Stimmen, 51 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen) wurde heute die neue Sozialagenda im Europaparlament angenommen.

Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass gerade im Anbetracht der Finanz- und Wirtschaftskrise die Ausgaben für sozialpolitische Maßnahmen verstärkt werden sollen. Es brauche mehr strukturelle Reformen zur Stärkung des sozialen Sektors.

Grüner Erfolg: EU-Parlament gegen Internetsperren

Das Europäische Parlament folgte heute einer Initiative der Grünen und bestätigte im Rahmen der Abstimmung zum Telekompaket mit großer Mehrheit einen Änderungsantrag, der Internetsperren ohne vorherige richterliche Prüfung untersagt.

Europaweites Handelsverbot für Robbenprodukte beschlossen

Das Europaparlament hat ein europaweites Handelsverbot für Robbenprodukte beschlossen. Durch die ab 2010 gültigen Handelsbeschränkungen wird die kommerzielle Robbenjagd endlich auf effektive Weise begrenzt. Dieser Schritt war überfällig: In den USA und einem Teil der EU-Länder ist der Verkauf von Robbenfellen, Ölen oder Robbenfleisch längst verboten.

09.05. Europatag: Sepp feiert mit Euch / 09.05. Festa d’Europa: Sepp festeggia con voi

Am 9. Mai 1950 unterbreitete Robert Schuman seinen Vorschlag für ein Vereintes Europa als unerläßliche Voraussetzung für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen.

Dieser Vorschlag, der als „Schuman-Erklärung“ bekannt wurde, gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union.

Heute ist der 9. Mai zu einem Europäischen Symbol (Europatag) geworden, welches zusammen mit der Flagge, der Hymne und der einheitlichen Währung (Euro) die Einheit der Europäischen Union darstellt. An diesem Tag finden Veranstaltungen und Festlichkeiten statt, die Europa seinen Bürgern und die Völker der Union einander näherbringen soll.

Dipendenti o autonomi, gli autisti stanchi sono sempre pericolosi

Parlamento e Consiglio europeo non sono riusciti a trovare un accordo per quanto riguarda la normativa sugli orari di lavoro degli autisti. I lavoratori autonomi nel trasporto su strada, che dovevano essere inclusi nella categoria dei conducenti soggetti a date normative secondo la direttiva di marzo di quest’anno, saranno invece esclusi per una decisione della Commissione. I Verdi sostengono che un conducente stanco alla guida non rappresenta un pericolo minore solo per il fatto di essere autonomo.

Renate Holzeisen in Trient | Diskussionsveranstaltung am 6. Mai

(zum Vergrößern anklicken / cliccare per ingrandire il documento)

Wechselfieber | Modeerscheinung oder Megatrend?

von Sepp Kusstatscher
(blog 04.05.09)

Der Begriff „Wechsel“ wird seit der erfolgreichen Yes-we-can-Kampagne von Barack Obama gerne überstrapaziert. Klar, Wandel gibt es, ob wir wollen oder nicht. Das Problem ist, dass zu viele die Veränderungen nicht bewusst mitsteuern, sondern einfach alles geschehen lassen und vielfach sogar schicksalhaft hinnehmen.

Dass sich vieles in den Köpfen positiv ändert, habe ich heute auf der Fahrt nach Straßburg beispielswese bei der Lektüre der aktuellen Spiegel-Ausgabe feststellen können. Das Interview mit dem Sohn von Adolf Merckle, der am 5. Januar d.J. unter den Zug gesprungen ist, war z.B. sehr aussagekräftig.

Ob müde Selbständige oder müde Angestellte – beide sind gefährlich auf der Straße

Das EU-Parlament und der Europäische Rat konnten sich auch in der dritten Vermittlungsrunde nicht auf die Novellierung der Arbeitszeit-Richtlinie einigen. Selbstständige Arbeiter im Straßentransport sollten von der entsprechenden Richtlinie im März dieses Jahres noch abgedeckt werden, die Kommission hat nun aber entschieden, sie von der Regelung auszunehmen. Die Grünen argumentieren, dass müde Selbstständige keine geringere Gefahr auf den Straßen sind als müde Angestellte. Sepp Kusstatscher äußert sich dazu heute im Plenum des Europaparlaments.

„Das weltweite Aufsehen und all die Maßnahmen gegen die derzeitige Schweinegrippe und vor wenigen Jahren gegen die Vogelgrippe und BSE, das steht in keinem Verhältnis zur Leichtfertigkeit beim Umgang mit der viel höheren Zahl an Toten auf der Straße.

Die jährlich fast 40.000 Toten allein auf den Straßen der EU sowie die unzähligen Verletzten und Dauerinvaliden  werden wie eine höhere Gewalt vielfach einfach hingenommen.