Das EU-Parlament und der Europäische Rat konnten sich auch in der dritten Vermittlungsrunde nicht auf die Novellierung der Arbeitszeit-Richtlinie einigen. Selbstständige Arbeiter im Straßentransport sollten von der entsprechenden Richtlinie im März dieses Jahres noch abgedeckt werden, die Kommission hat nun aber entschieden, sie von der Regelung auszunehmen. Die Grünen argumentieren, dass müde Selbstständige keine geringere Gefahr auf den Straßen sind als müde Angestellte. Sepp Kusstatscher äußert sich dazu heute im Plenum des Europaparlaments.
„Das weltweite Aufsehen und all die Maßnahmen gegen die derzeitige Schweinegrippe und vor wenigen Jahren gegen die Vogelgrippe und BSE, das steht in keinem Verhältnis zur Leichtfertigkeit beim Umgang mit der viel höheren Zahl an Toten auf der Straße.
Die jährlich fast 40.000 Toten allein auf den Straßen der EU sowie die unzähligen Verletzten und Dauerinvaliden werden wie eine höhere Gewalt vielfach einfach hingenommen.
Alle wissen, dass bei den schweren Straßenunfällen die LKWs überproportional beteiligt sind. Hauptursachen sind Geschwindigkeit, Übermüdung und Alkohol.
Mit dieser Richtlinie soll etwas gegen die Übermüdung der Fahrer unternommen werden. Nicht nur die Fahrzeiten selbst, die ja mit dem Fahrtenschreiber kontrolliert werden, sondern auch die Be-und Entlade-Zeiten sollen nun für ALLE als Arbeitszeit gelten und kontrolliert werden. Das ist gut und richtig.
Denn, wenn jemand bereits Stunden gearbeitet hat, bevor er sich an den Lenker seines 40-Tonnen-Brummers setzt , dann ist er bereits müde und unkonzentriert.
Gänzlich unverständlich ist, dass diese Regelung nur die Lohnabhängigen betreffen soll, nicht die selbständigen Fahrer. Die einzige Ausrede ist: die Arbeitszeiten eines Unternehmers seien schwerer kontrollierbar. Stimmt! Aber, ist ein Unternehmer weniger riskant unterwegs, wenn er übermüdet am Steuer sitzt?
Wir Grüne werden gegen diese Richtlinienänderung stimmen, wenn die Bestimmung mit der Ausnahme für die Unternehmer drinnen bleibt. Es geht um höhere Sicherheit auf der Straße. Es geht darum, dass die Zahl der Toten im Straßenverkehr drastisch reduziert wird. Daher muss gegen alle Unfallursachen, auch gegen Übermüdung, rigoros vorgegangen werden. Dabei darf es keine Ausnahmen für bestimmte Fahrzeuglenker geben.“
Seit einiger Zeit wütet in Afrika eine gewaltige Meningitis Epidemie in Afrika mit tausenden von Toten. Kein Vergleich zu den Toten der Schweinegrippe. Warum redet oder schreibt darüber niemand?
Hallo, Erwin!
In meinem auf eineinhalb Minute beschränkten Redebeitrag gestern Abend im Plenum des Parlamentes musste ich mich sehr kurz fassen. Ich wollte aufgrund der derzeitigen überzogenen Diskussion rund um die Schweinegrippe einen Vergleich ziehen mit den Toten auf der Straße, da wir ja über die Arbeitszeit der LKW-Fahrer diskutieren. Du hast recht, es gäbe viele andere Zahlen, die noch viel erschreckender sind: eben die Menegitis-Epidemie in Afrika und noch mehr die vielen, vielen Toten infolge von Hunger und Armut weltweit.
Sepp