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Auch in Südtirol wird in Hochglanzprospekten auf Kosten der Steuerzahler für das fragwürdige Projekt BBT geworben

Der Bau des sündteuren Tunnelprojekts findet keine Fortsetzung im Ausbau der Zulaufstrecken, in Italien fehlen die budgetären Ansätze für den Tunnelbau, die Deutschen lassen sich durch die Schweizer Bahn den Zulauf zum Gotthard-Tunnel ausbauen und vernachlässigen die Strecke nach Kufstein. „

Also bleiben die Kosten ohne entsprechende Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene allein bei Österreich“, kritisiert Moser. Selbst das UVP-Gutachten attestierte, dass der Bahntunnel zu keiner Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene führt, wenn nicht verbindliche Erhöhungen der Straßenmauten und Ausbaumaßnahmen auf den Zulaufstrecken erfolgen. „Selbst der rechtlich verbindliche Beitrittsvertrag wurde im Hinblick auf Ausbau der Zulaufstrecken nicht eingehalten und nun gibt sich Bures mit Absichtserklärungen, Ankündigungen und Zielsetzungen zufrieden“, erläutert Moser und weiter: „Die vorgesehene Absichtserklärung ist rechtlich völlig unverbindlich und lockt Österreich in eine Milliardenfalle.“

Aus heutiger Sicht sind die Milliarden an Steuergeld für einen BBT – ohne dass eine Gegenleistung in Form entsprechender Rahmenbedingungen im Hinblick auf Kostenwahrheit bei den Straßenmauten vorliegt – grob fahrlässig; jede private Investition würde unter derartigen Vorzeichen vor Gericht geahndet oder zur Beistellung eines Sachwalters führen. Die Verkehrssprecherin der Grünen erwägt rechtliche Schritte gegen die geplante Versenkung von Steuermilliarden.

„Occorre verificare d’urgenza la conformità dei respingimenti al diritto europeo ed internazionale, in particolare la Convenzione di Ginevra e la Convenzione europea per i diritti dell’uomo. Per questo abbiamo anche chiesto al Presidente Deprez un esame dell’accordo bilaterale Italia-Libia il cui contenuto resta ancora in gran parte segreto.

 “Siamo convinti che gli atti delle autorità italiane, già sanzionati nel 2005 dall’Europarlamento e dalla Corte europea, violino i diritti dei richiedenti asilo“,  hanno concluso.

Heute hatten wir die letzte Sitzung in Straßburg. Viele KollegInnen haben sich verabschiedet, besonders jene, die nicht mehr kandidieren. Andere gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, wieder gewählt zu werden und so bei der konstituierenden Sitzung am 21. Juli wieder in Straßburg sein zu können.

Ich gehöre zu dieser zweiten Gruppe. Das Abschiednehmen und der Zweifel, es könnte doch die allerletzte der vielen Sitzungen nach fünf intensiven Jahren sein, erweckte doch ein etwas mulmiges Gefühl. Es kam eine bestimmte Wehmut auf. Viele Leute, mit denen ich in den Ausschüssen und in der Fraktion Beziehungen aufgebaut habe, werde ich wohl nie mehr wiedersehen

Diese Woche war eine intensive Woche. Erfreut bin ich vor allem, dass eine neue Sozialagenda verabschiedet worden ist. Das ist ein echter Fortschritt. Dieses Dokument wird in der kommenden Legislaturperiode als Richtschnur für die europäische Sozialpolitik wirksam werden. Ich habe mit mehr als 40 Abänderungsanträgen – großteils auf Anregung und nach Rücksprache mit Experten aus der Sozialpolitik – durchaus auch dazu beigetragen, dass aus der vage gehaltenen Vorlage der EU-Kommission ein aussagekräftiges Papier geworden ist.

Besonders erfreut bin ich auch über etwas, was uns Grünen gemeinsam mit Sozialdemokraten zu verhindern gelungen ist. Der Bericht „über die Arbeitszeitgestaltung von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben“, wurde mehrheitlich versenkt. Die Kommission, der Rat sowie die Konservativen und Liberalen im Parlament wollten nämlich die selbständigen LKW-Fahrer sehr großzügig behandeln. Die Mehrheit der Parlamentier war aber gegen das Dokument, das für Unternehmer im Straßenverkehr eine großzügigere Regelung vorsah, so, als ob übermüdete LKW-Fahrer am Steuer nur gefährdet und gefährlich wären, wenn sie lohnabhängig sind, nicht die Selbstständigen.

Es standen noch viele andere sehr unterschiedliche Themen auf der Tagesordnung der letzten Sitzungswoche, so z.B. Asylfragen, Grund- und Menschenrechte, Anpassungen der Lissabon-Agenda, eine Reihe von Entscheidungen rund um Haushalts- und Finanzfragen, die elektronischen Kommunikationsnetze, die Verbreitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre bis hin zur Geschäftsordnung des Parlamentes und zu weiteren Themen.

Ein weiteres sehr erfreuliches Ereignis spielte sich in Prag ab, wo die zweite Kammer, der Senat, gestern überraschend mit sehr klarer Mehrheit dem Lissabonner Reformvertrag zugestimmt hat. Jeder, der sich mit der Entwicklung von der EWG, EG bis zur EU auseinandersetzt, wird den Fortschritt durch diesen Reformvertrag beim Zusammenwachsen der europäischen Nationalstaaten zu einer politischen Friedens-Union anerkennen müssen. Wer als Antieuropäer nur die Wirtschafts-Gemeinschaft Europa sieht oder gar nur für die Souveränität der Nationalstaaten die Fahne hoch hält, der sieht die Dinge natürlich ganz anders als ich. Ich bin einfach stolz, Europäer zu sein, und ich freue mich, dass unser Europa schrittweise wächst.

In diesen fünf Jahren ist sehr viel passiert. Wenn es Rückschläge gegeben hat, so kann das auch positiv gesehen werden. Ich bin für eine langsame organische Entwicklung. Krisen haben immer auch was Positives.

Am Montag findet in Bozen auf Initiative von Sepp Kusstatscher ab 11 Uhr in der EURAC in Bozen ein hochkarätig besetztes Treffen der Grundeinkommens-Netzwerke aus Deutschland, der Schweiz, Österreichs und Italiens statt. Dabei wird der Stand der Debatte in den jeweiligen Ländern erörtert und eine Abstimmung der Tätigkeiten der nationalen Netzwerke versucht.

Zum Programm

Das in Gründung befindliche Grundeinkommensnetzwerk aus Südtirol will mit dem Bozner Treffen ein erstes Lebenszeichen setzen und sein Selbstverständnis als Brücke zwischen dem deutschen und dem italienischen Sprachraum bekunden. Bei der Veranstaltung handelt sich um ein Arbeitsmeeting der eingeladenen Netzwerke, das mit zwei interessanten Referaten abgerundet wird. Publikum ist zugelassen.

Incontro tra network per un reddito di base operanti in Germania, Svizzera, Austria e Italia

Lunedì, 11 maggio, su iniziativa di Sepp Kusstatscher, a partire delle ore 11 presso l’EURAC a Bolzano si terrà un incontro tra network per un reddito di base provenienti dalla Germania, dalla Svizzera, l’Austria e l’Italia.

Nell’occasione le singole reti nazionali presenteranno le diverse realtà nazionali e si cercherà di coordinare le attività per migliore la collaborazione e creare sinergie. L’incontro delle reti ha il carattere di una riunione di lavoro, affiancato da due relazioni specifiche, gli interessati sono invitati a seguire i lavori.

Programm/a

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Grazie all’opposizione dei Verdi è stato impedito che nel testo di legge trovasse spazio una scappatoia per tutti quei casi in cui l’uccisione delle foche avvenga “secondo metodi sostenibili”. Date le condizioni climatiche e geografiche, una caccia “sostenibile” è quasi impossibile e non controllabile. La conferma arriva da esperti europei e da una commissione di governo canadese. Rientrano tra le eccezioni di questo regolamento solamente i prodotti provenienti dall’uccisione di animali nel contesto della caccia tradizionale degli inuit.

Il Consiglio ha anche sottolineato che in futuro la caccia alla foca sarà consentita in piccole entità “ai fini della gestione sostenibile delle risorse marine”. E’ questa un’argomentazione poco convincente dato che foche e pesci vivono in equilibrio naturale da milioni di anni. Per evitare abusi abbiamo insistito affinché questi prodotti possano essere venduti sul mercato solo su basi non lucrative e fuori da finalità commerciali.

Rebecca Harms e Helga Trüpel del Gruppo Verdi/EFA commentano soddisfatte: “Votando a grande maggioranza una proposta di emendamento formalizzata dal Gruppo dei Verdi, che si esprimeva contro il taglio all’accesso a internet senza il via libera di un tribunale, il Parlamento europeo si è espresso oggi in maniera chiara a tutela dei diritti degli utenti di internet. La proposta dei Verdi era stata accolta con ampio consenso già in fase di prima lettura. Siamo riusciti a evitare che il Parlamento adottasse un altro testo di compromesso, inizialmente negoziato con il Consiglio Europeo nel quadro del cosiddetto “Trilogs” e che auspicava controlli più rigidi. Il voto di oggi rappresenta una vittoria in nome dello stato di diritto, dei diritti fondamentali e della libertà nell’utilizzo di internet.

Noi Verdi siamo sempre stati contrari a utilizzare la legislazione sul Pacchetto Telecom come ambito nel quale risolvere i problemi legati ai diritti d’autore. Le nuove regolamentazioni vanno trovate all’interno di una procedura legislativa specifica, che preveda ad esempio una sorta di risarcimento forfettario, una sorta di “flatrate della cultura”. È in questa direzione che cercheremo di promuovere una rapida soluzione al problema.

Ora sta al Consiglio: se approva il Pacchetto Telecom così come è stato votato oggi invece di introdurre una procedura di conciliazione, questo potrebbe entrare in vigore in tempi rapidi. Che è poi ciò che si aspettano tutta l’industria delle telecomunicazioni e i cittadini europei”.

Filmvorführung und Diskussion:

Sonntag, 10. Mai 2009, 18.00 Uhr Filmclub Bozen

Daniel Häni und Enno Schmidt werden bei der Filmvorführung in Bozen dabei sein. Nach der Filmvorführung wird eine Diskussion zum Grundeinkommen angeboten. Der Film wird erstmals mit italienischen Untertiteln gezeigt.

(cliccare sull’illustrazione per poter accedere a possibili risposte…)